Rechtsextremismus
Die rechtsextremistische Szene wird geeint durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Revisionismus und Autoritarismus sind zentrale Aspekte der rechtsextremistischen Weltanschauung.
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern.
Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ den Wert eines Menschen bestimmt.
Eine ausführliche Darstellung rechtsextremistischer Organisations- und Aktionsformen sowie Themenfelder enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.
Organisationsformen
Das Personenpotential rechtsextremistischer Bestrebungen wird nach seinem Organisationsgrad in folgende Bereiche untergliedert, wobei es teilweise zu personellen Überschneidungen kommt.
- Parteien
Dazu gehören in Bayern die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Der Dritte Weg (III. Weg), die Deutsche Konservative, DIE RECHTE und die Teilorganisationen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) und der inzwischen formal aufgelöste „Flügel“.
- Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen
Darunter fallen rechtsextremistische Zusammenschlüsse und Vereine, beispielsweise Bürgerinitiativen, subkulturell geprägte Gruppen, neonazistische Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen, wie z.B. die Identitäre Bewegung Deutschland.
- Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Dazu zählen Rechtsextremisten, die keiner Partei oder Organisation zugeordnet werden können, beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter.
Statistik
Die aktuellen Zahlen zum Umfang der rechtsextremistischen Szene und zu Straf- und Gewalttaten enthält der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht.
Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
Das Handlungskonzept der Bayerischen Staatsregierung gegen Rechtsextremismus wurde im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales erstellt.
Es stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Maßnahmen in Bayern, die in den drei Säulen Vorbeugen–Unterstützen–Eingreifen konzeptionell eingebettet sind, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen im Bereich der drei Säulen vorgestellt sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgezeigt.
Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus richtet sich vorrangig an die Politik, ein Fachpublikum sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich detailliert mit der Gesamtstrategie der Bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus befassen wollen. Für die breite Öffentlichkeit, aber auch für Betroffene, die sich über die vielfältigen Beratungsangebote informieren wollen, wurde begleitend eine kurze Broschüre erstellt.